Quelle : der Standard, Wien , Austria

Frankreich Verbot von Netzwerken

Französische Polizei will Verbot von Tor und öffentlichem WLAN

8. Dezember 2015, 10:48

Nach Terroranschlägen in Paris soll Freiheit des Internets weiter eingeschränkt werden
Die französischen Sicherheitsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, ein Verbot für öffentliches WLAN und den Anonymisierungsdienst Tor auf die politische Agenda zu bringen. Die Tageszeitung "Le Monde" berichtet über interne Dokumente, die solche Vorschläge als "Antiterror-Maßnahmen" bezeichnen. Überlegt wird offenbar, die Nutzung der zwei Verbindungsmodi zumindest in Zeiten eines Ausnahmezustandes zu unterbinden.
China als Vorbild?

Der Anonymisierungsdienst Tor ist beispielsweise in China verboten. Die dortige Zensurbehörde blockt laut Motherboard den Zutritt zum Tor-Netzwerk, wenn diese Eintrittspunkte öffentlich gelistet werden. Allerdings lässt sich die chinesische Regierung mit etwas Geschick durchaus austricksen. Frankreich könnte ein ähnliches Modell planen. Es gibt bislang allerdings keine Hinweise darauf, dass die Attentäter vom 13. November über Tor oder öffentliches WLAN kommuniziert haben.

Überwachung für alle
Aus demokratiepolitischer Sicht ist ein Verbot von Anonymisierungsdiensten verheerend. Gerade nach den Erkenntnissen, dass jeder Bürger potenziell von Geheimdiensten mehrerer Länder überwacht werden kann, sind solche Services im Aufstieg begriffen. Wenn ein EU-Mitglied wie Frankreich Tor oder andere Dienste blockieren würde, wäre argumentativ auch repressiven Regimen freie Hand gegeben. (red, 8.12.2015)

Links
Motherboard
http://derstandard.at/2000027144008/Franzoesische-Polizei-will-Verbot-von-Tor-und-oeffentlichem-WLAN.

Bemerkung : Wer ist laut Verfassung für den Schutz der Bürger und Ihrer Werte  verantwortlich ? Der Staat. Wer schreit am Lautesten nach mehr Sicherheit. wenn unschuldige Bürger ermordet werden, der mündige Bürger. Ist es nicht eine Heuchelei, wenn aus Angst vor einem Bürger  10.000.000 Bürger Angst vor Überwachungs haben müssen.  Ist die Unterlassung nicht  Beihilfe oder Begünstigung zum Mord  ?