Pressefreiheit (Symbolbild)
Könnten Terroranschläge verhindert werden, wenn
Strafermittler und Geheimdienste Zugriff auf eigentlich verschlüsselte
Nachrichten in Messengerdiensten wie WhatsApp hätten? Dieser Ansicht ist
man offenbar im EU-Ministerrat. Eine entsprechende Resolution wurde auf
den Weg gebracht, Journalisten schlagen derweil Alarm.
Laut einem Bericht des ORF hat Frankreich das
ursprünglich von Großbritannien angestoßene Vorgehen gegen sichere
Verschlüsselung auf EU-Ebene vorangetrieben. Der Boden dafür sei bereits
2015 mit einer ganzen Serie von Kampagnen bereitet worden, die
abwechselnd von Europol und FBI bzw. den Diensten der „Five
Eyes“-Allianz gefahren worden seien.
Eine Bedrohung für das Recht auf Privatsphäre
und die Vertraulichkeit der Kommunikation von Journalisten und ihren
Quellen sehen in den angestrebten Neuerungen das „Netzwerk Recherche“
und „Reporter ohne Grenzen“. In einem Offenen Brief an den Rat der
Europäischen Union, das Bundesministerium der Justiz und das
Bundesministerium des Inneren äußern sie ihre Bedenken. Die im
Resolutionsentwurf des Ministerrates benannte „Sicherheit durch
Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ sei ein
Widerspruch in sich, denn Verschlüsselung funktioniere entweder
ausnahmslos oder gar nicht, schreiben sie. Eine funktionierende
Verschlüsselung, die nur für die Sicherheitsbehörden eine Ausnahme
schaffe, sei nicht denkbar und nicht möglich. Jedes technische Mittel
des Zugriffs auf verschlüsselte Kommunikation würde die Vertraulichkeit
der Daten schwächen und die Nutzer einem erhöhten Risiko von Angriffen
durch Hacker und ausländische Geheimdienste aussetzen.
Vertraulichkeit der Kommunikation in Gefahr
„Sollte dies umgesetzt werden, würde die von
Journalistinnen und Journalisten gefährdet, ebenso wie der Schutz der
Identität ihrer Quellen. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messengerdienste
sind für Medienschaffende im digitalen Zeitalter ein wesentliches
Recherche- und Kommunikationsinstrument, das nicht in Frage gestellt
werden darf. Die wichtige Kontrollfunktion des Journalismus als
unabhängige vierte Gewalt in einer Demokratie hängt von der Fähigkeit
ab, sicher und in voller Vertraulichkeit zu kommunizieren.“
Das Beibehalten der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
sei für den Schutz der Pressefreiheit von entscheidender Bedeutung, so
„Netzwerk Recherche“ und „Reporter ohne Grenzen“. Daher forderten sie
EU-Rat, Innenministerium und Justizministerium dazu auf, keine weiteren
Anstrengungen zu unternehmen, die das Grundrecht auf Privatsphäre
gefährden könnten.
https://de.sputniknews.com/politik/20201118328410754-eu-resolution-pressefreiheit/