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Quelle der Information :Wall Street Journal, Washington, USA W S J

Vier Irrtümer deutscher Politik über das Netz

Von Stephan Dörner


Freitag, 7. November 2014, 14:35 Uhr


Deutschland hat noch immer keinen Internet-Minister. Gleichzeitig hat Deutschland aber auch irgendwie mindestens drei Internet-Minister: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Innenminister Thomas de Maizière und Verkehrsminister Alexander Dobrindt ließen zuletzt – ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel – keine Gelegenheit aus, über das Internet und die Digitalisierung zu reden. Und mit Günther Oettinger kommt sogar der aktuelle EU-Kommissar für Europas digitale Agenda aus Deutschland.

Bemerkungen :

Endlich hat auch die Europäische Union erkannt, sie benötigt einen Chef für die virtuelle Welt. Wie viele Chefs hat denn die "virtuelle Welt in den Vereinigten Staaten von Nordamerika, vom Präsidenten, über die Minister verschiedener Geschäftsbereiche bishin zu den verschiedensten Nachrichtendiensten.In Deutschland haben wir nur die Drei, oder vielleicht doch mehr ?
 
Doch zwischen den sogenannten Digital Natives, die mit dem Internet aufgewachsen sind, und den Regierenden herrscht noch immer eine große Kluft. Das könnte auch an einigen Missverständnissen liegen.

1. Netzneutralität wird falsch verstanden
Leider scheint kaum ein Spitzenpolitiker verstanden zu haben, was der Begriff Netzneutralität bedeutet. Das Missverständnis: Netzneutralität bedeute, dass jeder im Internet gleich schnell unterwegs ist. Das war nie der Fall und wird wohl auch nie der Fall sein. Die Gesetze des Kapitalismus sind beim Zugang zum Netz nicht ausgehebelt – wer mehr zahlt, bekommt auch einen schnelleren Anschluss. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger forderte kürzlich, dass das, was bei der Post üblich ist, auch im Internet möglich sein muss – nämlich für einen Express-Brief mehr zu zahlen als für einen Standardbrief. Darauf muss man wohl antworten: Das war immer der Fall.
Bei Thema Netzneutralität geht es kurzgesagt darum, dass Telekomfirmen einzelne Anbieter nicht zur Zahlung von Geld dafür nötigen dürfen, dass ihre Daten ungebremst durchgeleitet werden. Mit der Abschaffung der Netzneutralität würden die Herrscher über die Netze zu einer Form der digitalen Wegelagerei eingeladen, Geld für die schnelle Durchleitung von Daten zu verlangen. Den Transport zwischen Netzprovidern regeln diese untereinander durch das sogenannte Peering – und lassen sich das in einigen Fällen auch bezahlen. Die Erklärung, was Netzneutralität genau bedeutet, finden Sie hier: Was ist Netzneutralität?


2. Die Regeln der Offline-Welt haben in der Online-Welt ungewollte Konsequenzen
Regelmäßige Zuhörer von Politikerreden können diesen Satz mitbeten: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.“ Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und war es nie – selbstverständlich behalten sämtliche Gesetze ihre Gültigkeit auch in der Online-Welt, selbst wenn in einigen Fällen die Durchsetzung schwierig sein mag. Aber auch dieses Phänomen ist aus der Offline-Welt bekannt.
Was dabei allerdings zu kurz kommt: Das Internet verändert durchaus radikal, wer beispielsweise bestimmten Gesetzen unterliegt. Beispiel Urheberrecht: Die strengen deutschen Regeln des Urheberrechts waren in der Ära vor dem Internet einmal für nur sehr wenige Verlage bestimmt. Heute im Zeitalter des Internets ist allerdings jeder in dem Sinne Verleger, dass er Werke veröffentlicht. Die Folge ist die Anwendung des bisherigen Urheberrechts auf die Masse der Bevölkerung mit fatalen Auswirkungen wie teuren Serien-Abmahnungen. So gut wie jeder, der im Internet aktiv ist, wird fast schon automatisch zum Urheberrechtsverletzer – es reicht dazu, ein Foto bei Facebook ohne vorher den Rechteinhaber zu fragen.
Die Folge der strikten Anwendung alter Gesetze auf die Online-Welt treibt zum Teil seltsame Blüten. So haben beispielsweise Anwälte Facebook-Nutzer abgemahnt, nachdem Dritte auf ihrer Profilseite fremde Fotos veröffentlicht haben.


3. Datenschutz hat nur noch wenig mit zentraler Speicherung zu tun
In der wichtigen Debatte um Datenschutz im Internet herrschen Vorstellungen vor, die von den Auseinandersetzungen der 1980er Jahre zwischen Bürgerrechtlern und Staat geprägt sind. Damals erstritten sich Datenschützer gegenüber dem deutschen Staat, nicht von einer Volkszählung erfasst zu werden. Die Vorstellung aus dieser Zeit: Persönliche Daten werden in Großrechnern zentral gespeichert.
Wenn heute über die Datensammelei von Google und Co diskutiert wird, herrscht noch immer die Vorstellung vor, es handle sich um Daten in riesigen zentralen Computern von Unternehmen. Das ist zwar nicht falsch, vergessen wird aber, dass wir alle längst im Zeitalter von Smartphones und Internet zu Datensammlern geworden sind – ob freiwillig oder nicht. Ihre Daten in sozialen Netzwerken, Fotos von Ihnen und vieles weitere befinden sich vermutlich nicht nur auf Google- oder Facebook-Servern, sondern auf zahlreichen Smartphones und PCs in privater Hand. Das vom Bundesverfassungsgericht 1983 als Grundrecht anerkannte Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird in Zeiten eines solchen Kontrollverlustes über die eigenen Daten leider zu einer schönen Illusion. Der Versuch, einen strengen Datenschutz in der Smartphone-Ära durchzusetzen, würde wohl paradoxerweise vor allem in einer kompletten Überwachung enden.


4. Physisches Denken hilft beim Netz oft nicht weiter
Innenminister Thomas de Maizière ist sich sicher: Das Internet als Aufbewahrungsort für Daten – die Cloud – ist generell unsicher. Sein Credo: Wer Daten in der Cloud speichert, muss sich nicht wundern, wenn diese unkontrolliert durch das Internet geistern. Damit übersieht de Maizière einerseits, dass Nutzer heute oftmals gar nicht unbedingt mitbekommen, dass ihre Daten in die Cloud gespeichert werden – Apples iCloud beispielsweise funktioniert auf iPhone und iPad geräuschlos im Hintergrund.

Noch wichtiger aber ist, dass es nur einen wirklich wirksamen Schutz gegen das Ausspähen von Daten gibt – und dafür ist der Speicherort völlig egal: Verschlüsselung. Wenn Sie Ihre Daten mit einer korrekt umgesetzten Verschlüsselung mit ausreichend langem Schlüssel schützen und dafür Sorge tragen, dass nur Sie Zugriff auf den passenden Schlüssel haben, könne Sie Ihre Fotos am Brandenburger Tor auf USB-Sticks verteilen oder gleich öffentlich ins Netz stellen – nicht einmal die NSA kommt dann daran. Es müssen übrigens keine „deutschen Algorithmen“ sein – diesen Begriff haben tatsächlich schon Politiker in den Mund genommen. Öffentlich dokumentierte und von Experten als wirksam anerkannte Algorithmen reichen – die meisten davon kommen aus den USA.


Kontakt zum Autor: stephan.doerner@wsj.com
http://www.wsj.de/nachrichten/SB11550989027533334316504580262412895621150