Wann wird eigentlich Österreichs Katastrophenwarnsystem aktiviert?


Wann wird eigentlich Österreichs Katastrophenwarnsystem aktiviert?
Über ein solides System sollen Menschen künftig bei Katastrophen gewarnt werden. Das Ministerium will Anfang 2023 damit loslegen, in der Wirtschaft sieht man einen längeren Zeitraum


Auch im Sommer 2022 kam es wieder zu extremen Wetterbedingungen. Cell Broadcast soll in jeder Situation warnen können.

Foto: IMAGO/B&S/Bernd März
Stürme, Gewitter, Hochwasser – die Ereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Klimakrise auch hierzulande ihre hässlichen Spuren hinterlässt. Um die Menschen in solchen Situationen zu warnen und somit bestmöglich zu schützen, soll ein Katastrophenwarnsystem eingerichtet werden, das entsprechende Nachrichten auf Handys verschickt. Dabei kommt eine Technologie namens "Cell Broadcast" zum Einsatz, die – im Gegensatz zu einer App – nicht nur auf Smartphones, sondern auch auf älteren Geräten funktioniert.

So weit, so gut. Doch wann soll dieses System eigentlich eingesetzt werden? Anfragen des STANDARD bei den verschiedenen Stakeholdern zeigen eine gewisse Uneinigkeit in dieser Frage. Am heutigen Mittwoch wurde die Begutachtung jener Verordnung abgeschlossen, welche auf Basis des novellierten Telekommunikationsgesetzes die Details zum Einsatz von Cell Broadcast regeln soll.

Datenschützer fordern Frist für Anbieter ...
Im Rahmen dieser Begutachtung übt die Datenschutzorganisation Epicenter Works Kritik: In einem Blogpost mit dem Titel "Kommt das Warnsystem vor der nächsten Katastrophe?" bemängelt man, dass unklar definiert sei, wann das System umgesetzt wird und ob es dann technisch einwandfrei laufen wird.

Der NGO zufolge sei der Betrieb des Warnsystems für Mobilfunkanbieter nur "soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar" vorgesehen. Das könne bedeuten, dass "das Datum, ab dem der Betrieb wirklich aufgenommen wird, und die Frage, ob dieser dann bereits unterbrechungsfrei laufen wird, vom Ministerium offen gelassen wird", so die Organisation in ihrem Blogbeitrag. Man fordert daher unter anderem, die Mobilfunkanbieter innerhalb einer gesetzten Frist zur Errichtung des öffentlichen Warnsystems zu verpflichten.

... Anbieter wollen Vorgaben vom Staat ...
Fragt man hingegen bei den drei großen Mobilfunkanbietern nach, so wird ein gänzlich anderes Bild gezeichnet. Denn dort hieß es am Dienstag unisono, dass man zwar die Errichtung eines öffentlichen Warnsystems unterstütze und auch bereit sei, die Netzinfrastruktur auszubauen – allerdings sei noch unzureichend definiert, welche technischen Anforderungen an diese Systeme gestellt werden. Und solange dies nicht klargestellt sei, könne man nicht mit dem entsprechenden Beschaffungsprozess starten.

Unklarheit scheint zudem bei der Abdeckung der dadurch entstehenden Kosten zu herrschen. Während man bei Epicenter Works annimmt, dass "die Mobilfunkanbieter für die Errichtung des öffentlichen Warnsystems vermutlich noch Geld vom Staat fordern werden", hört man von den Unternehmen selbst, dass der Ersatz von Planungs-, Bau- und Betriebskosten entweder noch völlig offen sei (Magenta) – oder gar, dass kein Kostenersatz vorgesehen sei (Hutchison Drei). "Was wir brauchen, ist ein detaillierter, sicherer Fahrplan", heißt es seitens Magenta.

... und der Staat hat mit allen gesprochen
Im für die Angelegenheit nun zuständigen Finanzministerium hört man wieder anderes. Dort heißt es nämlich, dass man bereits im Vorfeld mit diversen Stakeholdern – mit den Unternehmen ebenso wie mit den Datenschützern – gesprochen habe und dass die Mobilfunkunternehmen auch sehr wohl wüssten, welche Anforderungen an sie gestellt werden.

Wann die Umsetzung genau abgeschlossen sein wird, darüber scheinen sich Wirtschaft und Politik nicht ganz einig zu sein: Die drei Unternehmen nannten gegenüber dem STANDARD am Dienstag auf Basis der Erfahrung mit ähnlichen Projekten einen Zeitraum von rund einem Jahr.

Ministerium pocht auf Anfang 2023
Vom Ministerium heißt es am Mittwoch in einer Presseaussendung wiederum, dass der operative Betrieb für das erste Quartal 2023 geplant sei. Der Systemaufbau beginne bereits, heißt es an späterer Stelle, daher könne der Echtbetrieb aus heutiger Sicht im Jahr 2023 starten.

Dies hänge allerdings auch "von der Geschwindigkeit ab, mit der IKT Komponenten lieferbar sind und wie schnell die Mobilfunkbetreiber und warnenden Stellen ihre Infrastruktur aufbauen können", heißt es weiter.

Mehrere Akteure
Zudem schien am Dienstag offen zu sein, wie das System in der Praxis verwaltet werden soll: Bei Hutchison Drei erwartete man, dass "der Koordinationsbedarf zwischen drei Betreibern und elf Behörden eine große Herausforderung wird", bei A1 sprach man gleich von insgesamt 15 Gegenstellen – für die es eine eindeutige technische Festlegung brauche, welche entsprechend durch eine Verordnung vorgesehen werden sollte.

Seitens Epicenter Works hieß es im Rahmen der Begutachtung, dass die drei Unternehmen wohl bilaterale Verträge mit neun Katastrophenbehörden der Länder und dem Innenministerium abschließen müssten – die NGO schlug stattdessen vor, das Warnsystem bei der RTR zu bündeln.

Auch hier wurden seitens des Ministeriums am Mittwoch Informationen veröffentlicht: Cell Broadcast sei eine eigene Technologie, die nicht auf SMS basiert. Daher erfordert der Aufbau des Cell Broadcast Warnsystems die Errichtung einer eigenen Infrastruktur bei den Mobilfunkbetreibern und bei den behördlichen Stellen, die Warnungen auslösen können: und das werden die neun Landeswarnzentralen und das BMI sein, heißt es in einer Presseaussendung.

Cell Broadcast: Ein längst fälliger Schritt
Der etwas schrägen Optik rund um Zeitplan, Finanzierung und Verantwortlichkeiten zum Trotz scheinen sich jedoch alle Stakeholder einig zu sein, dass es unbedingt ein derartiges Warnsystem brauche – und dass Cell Broadcast das richtige Mittel für diesen Zweck sei.

Denn das System verschickt äußerst ressourcensparsam nur jene Informationen, die wirklich nötig sind. Das ist von Vorteil, wenn die Ressourcen aufgrund einer Katastrophe knapp sind, etwa im Fall eines Cyberangriffs oder bei einem hochwasserbedingten Internetausfall – denn in dem Fall können Cell Broadcasts auch über das verbliebene Mobilfunknetz verschickt werden.

Weiters funktioniert das System wie bereits eingangs erwähnt auch mit älteren Geräten, es werden keine Smartphones und Apps benötigt. Und es können auf Basis der Standortinformationen der Netzbetreiber gezielt Warnungen an alle Menschen verschickt werden, die sich in einem bestimmten Gebiet befinden – wie etwa im Fall einer Hochwasserkatastrophe. (Stefan Mey, 21.9.2022)

Update, 21.9., 11:28: Der Artikel wurde umfassend mit aktuellen Informationen aus d
em Ministerium – etwa zum geplanten Starrt Anfang 2023 – ergänzt.

https://www.derstandard.de/story/2000139261967/wann-wird-eigentlich-oesterreichs-katastrophenwarnsystem-aktiviert