Schwarz-buch
US-Bundesagenten haben illegal
Telefonstandortdaten gekauft
Agenten, die für die US-Zoll- und
Grenzschutzbehörde, die Einwanderungs- und Zollbehörde und den
US-Geheimdienst arbeiten, haben gegen das Gesetz verstoßen, indem sie
kommerziell erhältliche Telefonstandortdaten gekauft haben, so ein neuer
Bericht des Generalinspekteurs des US-Heimatschutzministeriums.
Verfechter des Datenschutzes und der bürgerlichen Freiheiten
argumentieren seit langem, dass der Kauf solcher Daten, die in der
US-Regierung als kommerzielle Telemetriedaten (CTD) bekannt sind, den
Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durch den
vierten Verfassungszusatz umgeht, da die Beamten keinen
Durchsuchungsbefehl benötigen, um die Informationen zu kaufen. Der
Bericht des Generalinspekteurs besagt jedoch, dass auf die Daten illegal
zugegriffen wurde, weil die Agenten es versäumt haben, vor dem Kauf von
CTD eine vorgeschriebene Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen.
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