Merkels Handy wird "nicht mehr" überwachtUSA wollen auf Industriespionage verzichten
Nach der massiven Kritik an ihren Abhöraktionen sind die USA offenbar bereit, ein Anti-Spionage-Abkomme mit Deutschland zu schließen. Dabei kommen die Amerikaner der Bundesregierung etwas entgegen - legen sich aber noch nicht abschließend fest.
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02.11.13 – 01:30 min MediathekBND an Abhör-Allianz beteiligtFrage um Snowdens Asyl beschäftigt Bundesregierung
Die USA sind offenbar bereit, auf Industriespionage in Deutschland zu verzichten. Dem "Spiegel" zufolge soll eine entsprechende Formulierung Teil eines Abkommens werden, das beide Regierungen schließen wollen. Die Bundesregierung dringe in den Verhandlungen zudem darauf, dass die US-Geheimdienste nicht mehr ohne Erlaubnis technische Aufklärung auf deutschem Boden betrieben, berichtete das Magazin weiter.
Dazu habe sich die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Susan Rice, aber nicht abschließend geäußert, hieß es. Das gelte auch für den Wunsch der Deutschen geäußert, im Vertrag auf die Überwachung des jeweiligen Regierungschefs zu verzichten. Eine hochrangige deutsche Delegation hatte in Washington über eine Vereinbarung auf gegenseitigen Spionageverzicht verhandelt
Abkommen in Reichweite
Dabei soll der Direktor des US-Geheimdiensts NSA, Keith Alexander, eingeräumt haben, dass das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht wurde. Bei einem Treffen im Büro der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein, an dem auch der EU-Parlamentarier Elmar Brok teilnahm, soll Alexander auf Feinsteins Frage, ob Merkel abgehört werde, geantwortet haben: "Nicht mehr", berichtet das Magazin unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens.
Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und der "Rheinischen Post" könnte das sogenannte No-Spy-Abkommen bis zum Jahreswechsel in Grundzügen stehen. Demnach habe die US-Regierung der deutschen Delegation eine entsprechende Zusage gemacht.
Nach Information der "Welt am Sonntag" hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Politiker bereits vor drei Jahren intensiv vor einer Abhör-Gefahr gewarnt. Sie sollten deshalb nur speziell gesicherte Handys benutzen. "Andere Smartphones sind für die Regierungskommunikation aus Sicherheitsgründen nicht geeignet und dürfen in den Regierungsnetzen nicht eingesetzt werden", wird das BSI zitiert. Die marktüblichen Mobilfunkgeräte seien "in besonderem Maße abhörgefährdet".
Auch die Beauftragte der Regierung für die Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe, versuchte laut demzufolge mehrfach vergeblich, das Bundeskabinett für die Sicherheitsbelange bei der mobilen Kommunikation zu sensibilisieren. Das Thema sei immer wieder von der Themenliste für die Kabinettssitzungen abgesetzt worden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert nun eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit der digitalen Netze in Deutschland zu erhöhen. "Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, den Datenverkehr in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Damit solle es den Geheimdiensten erschwert werden, Kommunikation abzufangen. Friedrich sagte weiter, er wolle erreichen, dass das IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen werde. Es solle bereits am Mittwoch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein.
Kein Mittel gegen Spionage aus Botschaften
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht nach eigenen Angaben keine Möglichkeiten, gegen Lauschangriffe aus diplomatischen Vertretungen vorzugehen. "Das Abhören aus den Botschaften und anderen Gebäuden heraus kann die Spionageabwehr nicht verhindern", sagte Abteilungsleiter Burkhard Even der "Welt am Sonntag". Ob und zu welchem Zweck Technik in Botschaftsgebäuden genutzt werde, sei praktisch nicht feststellbar.
Zudem hätten die meisten ausländischen Agenten in Berlin einen Diplomatenstatus, sagte Even. "Sie sind für die deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht fassbar." Nach Erkenntnissen seiner Behörde halten sich in der Bundeshauptstadt viele Spione auf. "Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten", sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.
Hintergrund sind Medienberichte, wonach US-Geheimdienste aus der amerikanischen Botschaft am Brandenburger Tor das Regierungsviertel ausspähen. Der "WamS" zufolge geht beim Verfassungsschutz eine Arbeitsgruppe diesem Verdacht nach. Dabei gehe es auch um britische und französische Geheimdienste. Ergebnisse lägen noch nicht vor. Die diplomatischen Vertretungen Großbritanniens und Frankreichs liegen ebenfalls am Brandenburger Tor nur wenige Meter von der US-Botschaft entfernt.
Steimeier spricht von schwerer Krise
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Unterdessen sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier das deutsch-amerikanische Verhältnis in der schwersten Krise seit dem Irak-Krieg vor zehn Jahren. "Die kommenden Monate werden schwer, sehr schwer sogar! Viel ist zu klären. Und das wird uns auf beiden Seiten viel abverlangen", sagte der frühere Kanzleramtsminister und Außenamtschef der "Bild am Sonntag". "Solche Zeiten habe ich nach Gerhard Schröders Nein zum Irak-Krieg 2003 erlebt."
Zugleich rief Steinmeier beide Seiten zur Vernunft auf: "Ich plädiere dafür, das Gemeinsame nicht aus dem Blick zu verlieren und gemeinsame Zukunft nicht im kurzsichtigen Blick auf die aktuellen Konflikte über Bord zu werden."
Quelle: n-tv.de , jga/AFP/rts/dpa
http://www.n-tv.de/politik/USA-wollen-auf-Industriespionage-verzichten-article11656086htmll